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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung und Vertragsschluss

1. Diese Bedingungen gelten für unsere sämtliche Lieferungen und Leistungen, zu denen wir uns vertraglich verpflichten, soweit im Angebot und in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn diese Bedingungen nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden. Ergänzend gilt unser Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.

2. Es gelten vorbehaltlich vertraglicher Individualvereinbarungen ausschließlich die unter Abschnitt I.1. aufgezählten Regelungen. Andere Regelungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlöschen in jedem Fall 45 Tage nach dem Datum des Angebotes. Angebote gelten für das Land in dem der Anfragende bzw. Besteller seinen Sitz hat. Der Anfragende bzw. Besteller steht für alle Nachteile und Verbindlichkeiten ein, die uns durch die Verwendung des Liefergegenstandes außerhalb dieses Landes erwachsen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande Der Umfang unserer Leistungen wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung nebst ihren schriftlichen Anlagen abschließend bestimmt. Nebenabreden und Änderungen kommen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande. Sollte keine Auftragsbestätigung erstellt werden, gilt der Auftrag auf Basis der Bestellung sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als abgeschlossen, wenn wir mit der Ausführung der Bestellung beginnen.

4. Unsere Erfüllung des Vertrages bezüglich derjenigen Lieferteile, die von staatlichen Exportvorschriften erfaßt werden, steht unter dem Vorbehalt, dass uns die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden.

5. Von uns übergebene Unterlagen und gemachte Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur verbindlich, soweit wir diese ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufführen bzw. ausdrücklich auf diese Bezug nehmen.

6. An Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Dokumentationen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.

7. Die Schriftform kann weder durch die einfache elektronische Form noch durch die qualifizierte elektronische Form ersetzt werden.

8. Diese AGB sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern bestimmt.

II. Preise und Zahlung

9. Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung und Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

a) Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der Besteller zum Nachweis seiner Befreiung von der Umsatzsteuer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer rechtzeitig vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung behalten wir uns die Berechnung der jeweils geltenden Umsatzsteuer vor.

b) Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union sind wir berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nach zu berechnen, wenn uns der Besteller nicht innerhalb eines Monats nach jeweiligem Versand einen Ausfuhrnachweis zuschickt.  

10. Kostenvoranschläge sind nur in Schriftform bindend.

11. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Besteller Zahlungen wie folgt zu leisten:

a) Hat der Besteller seinen Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 nach Lieferung bzw. Versandbereitschaftsmeldung hinsichtlich der Hauptteile, den Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.

b) Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung 2/3 durch unwiderrufliches zu unseren Gunsten zu eröffnendes Akkreditiv mit Zahlungsort Bremen, das gegen Versanddokumente bzw., falls sich der Versand aus von uns nicht zu vertretenden Umständen verzögert, Lagerhausquittung und Handelsrechnung zahlbar ist.

12. Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen werden zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen, welche bei uns angefordert werden können, abgerechnet. Für Arbeiten außerhalb normaler Arbeitszeiten werden Zuschläge erhoben. Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeit.

13. Zahlungen sind ohne jeden Abzug auf eines unserer Konten zu leisten.

14. Der Besteller kann nur mit dem Grunde und der Höhe nach unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

15. Zahlungen des Bestellers werden mit Zugang unserer Rechnung fällig und sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang zahlbar.

III. Exportkontrolle

1. Beabsichtigt der Besteller die (Wieder-) Ausfuhr von Waren, verpflichtet er sich uns gegenüber, die hierzu erforderlichen Genehmigungen einzuholen und bei der (Wieder-) Ausfuhr die geltenden Bestimmungen zu beachten. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bzw. des jeweilig anzuwendenden Außenwirtschaftsrechtes sowie die EG-Dual-Use Verordnung sowie gegebenenfalls weitere Bestimmungen, wie z. B. die US- Ein- und Ausfuhrbestimmungen. Die (Wieder-) Ausfuhr von Waren, sei es in der dem Besteller verkauften Form oder als Bestandteil eines neuen Produktes, die gegen die vorstehenden Regelungen verstößt, ist nicht gestattet.

2. Wir sagen weder die Exporteignung der von uns verkauften und/oder im Inland ausgelieferten Teile und Anlagen zu, noch ist die Exporteignung eine vereinbarte Beschaffenheit. Sollte keine Exporteignung vorliegen, haften wir weder für Sach- noch für Rechtsmängel.  

3. Der Besteller verpflichtet sich uns gegenüber, sich eigenständig über die jeweils gültigen Bestimmungen und Verordnungen zu informieren. Unabhängig davon, ob der Besteller uns den endgültigen Bestimmungsort der Waren mitteilt, obliegt es dem Bestellern in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er die Waren oder Produkte exportiert. Wir haben insoweit keine Auskunfts-, Beratungs- oder Mitwirkungspflicht.

4. Ist der Besteller im Besitz einer Ausfuhrgenehmigung, die eine unserer Waren bzw. unsere Ware als Bestandteil eines neuen Produktes betrifft, verpflichtet sich der Besteller, uns unverzüglich bei einer Änderung von Umständen zu benachrichtigen, die Einfluss auf die Ausfuhrgenehmigung hat oder haben könnte. Der Besteller verpflichtet sich, uns unverzüglich zu benachrichtigen, sofern der Gebrauch, Verkauf, Import oder Export von unseren Waren Gegenstand von Ausfuhrbeschränkungen ist oder ihm gegenüber Ausfuhrerleichterungen versagt, ausgesetzt oder entzogen werden.

5. Der Besteller wird uns unverzüglich benachrichtigen, falls er auf der – Denied Parties List – des amerikanischen Bureau of Industry and Security oder einer vergleichbaren Liste steht. Dient diese Tätigkeit des Bestellern (auch) militärischen Zwecken, verpflichtet sich der Besteller uns gegenüber, ein wirksames Export-/Import Compliance Programm im Sinne der ITAR-Bestimmungen (International Traffic in Arms Regulations) zu unterhalten und sich bei der amerikanischen United States Office of Defense Trade Controls registrieren zu lassen, es sei denn, der Besteller fällt unter eine der in 22 CFR International Traffic in Arms Regulations, Part 122.1 genannten Ausnahmen.

6. Der Besteller wird uns, unsere Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von allen Verbindlichkeiten freistellen, die durch eine Verletzung der in diesem Abschnitt statuierten Pflichten durch ihn, seine Organe, Angestellten, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder Subunternehmer entstehen.

7. Der Besteller verpflichtet sich, bei jeder Weiterlieferung von Waren bzw. von Produkten, bei denen unsere Ware Bestandteil ist, an Dritte diese ihrerseits in dem vorstehend geregelten Umfang zu verpflichten. Der Besteller haftet uns in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch Dritte. Der Besteller hat uns unverzüglich zu informieren, falls er von Verstößen Dritter gegen deren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der (Wieder-)Ausfuhr von unseren Waren bzw. daraus weiterentwickelten Produkten Kenntnis erlangt.

IV. Lieferung, Gefahrenübergang, Entgegennahme

1. Die Lieferverpflichtung umfasst die von uns schriftlich bestätigten Lieferungen und Leistungen. Soll der Liefergegenstand besonderen Zwecken des Bestellers entsprechen, so müssen diese besondere Zweckbestimmung und die Erfordernisse, denen der Liefergegenstand dementsprechend genügen muss, vom Besteller im Auftrag ausdrücklich und vollständig bezeichnet und von uns bestätigt werden. Wir sind nur zur Beachtung ausländischer Verpackungs-, Verwiegungs- und Zollvorschriften verpflichtet, wenn der Besteller rechtzeitig genaue Angaben macht. Entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

2. Wir behalten uns zumutbare Teillieferungen und Teilrechnungen vor.

3. Lieferungen erfolgen ab Werk, wobei damit – soweit nichts anderes vereinbart –, unser Werk in Bremen („Herstellungsort“) gemeint ist.

4. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Hat der Besteller den Transport der Sache vom Herstellungsort zur Verwendungsstelle übernommen, trägt der Besteller für die Dauer des Transports die Gefahr.

5. Die Regelungen über den Gefahrübergang gelten auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.  

6. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen bzw. von uns nicht zu vertreten sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Wir verpflichten uns, vom Besteller verlangte Versicherungen auf dessen Kosten abzuschließen.

7. Der Besteller darf die Entgegennahme der Lieferung bei unwesentlichen Mängeln und Mengenabweichungen, unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt X, nicht verweigern.

V. Höhere Gewalt

1. Definition Höhere Gewalt/Mitteilungen

(1) Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich, möglichst innerhalb von 15 Tagen nach Kenntnis schriftlich von dem Vorfall. Dabei hat er das eingetretene Ereignis näher zu kennzeichnen und anzugeben, welche vertraglichen Verpflichtungen er infolgedessen nicht oder nur mit Verzögerung erfüllen kann. Der betroffene Vertragspartner hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.

(2) Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrages gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragspartner nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u. a. Krieg (erklärt oder nicht), kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Tumult, Ausschreitungen, Blockade, Embargo, Regierungsanordnung, Sabotage, Streiks, Bummelstreiks, Aussperrung, Epidemien, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten, Taifun, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Erdrutsch, Blitzschlag, allgemeiner Werkstoffmangel, schwere Transportunfälle, Ausschusswerden und Neufertigung wichtiger Anlageteile aus Gründen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, soweit dies zur Verlängerung von Lieferfristen führt.

(3) Als höhere Gewalt gilt auch eine Massenerkrankung (z. B. Pandemie), wenn mehr als 50 % der konkret mit der Herstellung der zu liefernden Teile oder Güter bzw. Erbringung der Leistungen betrauten Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfallen.

2. Rechtsfolgen der höheren Gewalt Werden wir durch einen – höhere Gewalt – Umstand in der Fertigstellung der Güter und Anlagenteile oder der Erbringung von Leistungen behindert oder wird die Tätigkeit dadurch unterbrochen und unterrichten wir unseren Vertragspartner schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eintritt der Behinderung oder Unterbrechung, über unsere daraus resultierende Forderung nach Verlängerung der Fertigstellungsfrist sowie der sonstigen Fristen, so ist uns eine angemessene Verlängerung einzuräumen, über deren Dauer wir mit unserem Vertragspartner Einigung erzielen sollen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an Liefergegenständen geht erst nach vollständiger Bezahlung auf den Besteller über. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Besteller für deren Erfüllung Sorge zu tragen.  

2. Der Besteller darf den Liefergegenstand vor Eigentumsübergang weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts noch die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten als Rücktritt.

4. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

5. Hat der Besteller seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, so gilt ergänzend:

a) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung befriedigt sind.

b) Der Besteller ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er hat die Liefergegenstände unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn die Liefergegenstände vom Dritterwerber nicht sofort vollständig bezahlt werden. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungsverzug des Bestellers. Der Besteller tritt schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund stehenden Forderungen an uns ab. Im Fall von Verarbeitung von Vorbehaltssachen und daraus entstehendem Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Forderungsanteil.

c) Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung so lange ermächtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Wir können jederzeit verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

d) Die Verarbeitung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung bzw. Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

e) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Rechnungswert unsere noch offenen (Rest- Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt.

VII. Mitwirkungspflichten des Bestellers

1. Der Besteller hat auf seine Kosten und Gefahr zu übernehmen bzw. rechtzeitig bereitzustellen:  

a) Hilfsmannschaften, wie Handlanger und Fachkräfte in der vom Lieferanten für erforderlich erachteten Zahl. Diese Hilfsmannschaften stehen den vom Lieferanten gestellten Fachkräften für die gesamte Dauer der Montage und Inbetriebnahme sowie Überwachung der Anlage zur Verfügung und haben deren Anordnung Folge zu leisten. Der Besteller haftet für diesen Personenkreis allein und stellt den Lieferanten insoweit von allen Ansprüchen frei.

b) alle Erd-, Bettungs-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe,

c) die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Vorrichtungen und Bedarfsgegenstände;

d) Heizungen, Beleuchtung und Betriebskraft einschließlich der erforderlichen Anschlüsse;

e) für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge, geeignete insbesondere trockene und verschließbare Räume in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstelle;

f) für den Aufenthalt der Fachkräfte geeignete verschließ- und heizbare Räume, nebst Beleuchtung und sanitärer Einrichtungen:

g) Schadenersatz für durch Diebstahl entwendete Werkzeuge und persönliches Eigentum der Fachkräfte;

h) sachgemäße Lagerung der gelieferten Teile auf dem Bau- bzw. Montageplatz und Haftung für etwaige Verluste. Unsere Fachkräfte sind von uns in der Berufsgenossenschaft versichert. Für das vom Besteller bereitgestellte Personal obliegen diesem die Versicherungspflichten selbst.

i) Unser Personal ist berechtigt, das Telefon bzw. das Faxgerät des Bestellers auf dessen Kosten für dringende Kommunikation mit der Zentrale zu benutzen.

2. Bei Beginn der Montage müssen alle erforderlichen Montageteile und Hilfsmittel an Ort und Stelle zur Verfügung stehen und alle notwendigen Vorarbeiten fertiggestellt sein, damit die Montage ohne Verzögerung begonnen und durchgeführt werden kann.

VIII. Lieferfrist

1. Alle von uns gemachten Angaben über die Zeitdauer der Arbeiten sind nur annähernd maßgebend. Die Einhaltung einer dennoch ausnahmsweise fest vereinbarten Lieferfrist setzt jedoch voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Besteller geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise unsere Meldung der Abnahmebereitschaft.

4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit zurückzuführen auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, Verzögerung des Erhalts staatlicher Genehmigungen oder sonstige außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

5. Dies gilt auch im Falle eines bereits vorliegenden Verzuges. Beginn und Ende derartiger Ereignisse werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen.  

6. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet, insbesondere für Wartezeit, und für weiter erforderliche Reisen der Fachkräfte auch dann, wenn die Arbeiten pauschal übernommen wurden oder nach den vertraglichen Vereinbarungen dem Grunde nach zu unseren Lasten gehen. Sofern bei Pauschalmontagen Montageverzögerungen und/oder Mehraufwendungen entstehen, die nicht durch unser Verschulden verursacht worden sind (z. B. Mindergestellung von Fach- und Hilfskräften), hat der Besteller die hierdurch anfallenden Mehrkosten zu tragen. Die Berechnung erfolgt auf der Basis unseres zum Zeitpunkt der Montage gültigen Preisverzeichnisses. Wenn der Besteller mit unserem Einverständnis unserem Montagepersonal Materialien und Hilfskräfte zur Verfügung stellt, deren Kosten zu unseren Lasten gehen, so ist eine genaue Aufstellung hierüber vom Montagepersonal zu bestätigen. Nur derartig bestätigte Belege können bei einer späteren Verrechnung anerkannt werden. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes aus der durch den Besteller zu vertretenen Verzögerung bleibt vorbehalten. Das gleiche gilt, wenn der Besteller ein Akkreditiv nicht bis zum vereinbarten Termin eröffnet.

7. Wir behalten uns vor, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen bzw. den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

IX. Lieferverzögerungen, Unmöglichkeit

1. Der Besteller kann bei teilweiser Unmöglichkeit nur vom Vertrag zurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für den Besteller ohne Interesse ist. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Im Übrigen gilt Abschnitt X. Tritt Unmöglichkeit oder Unvermögen während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

2. Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, so haben wir Anspruch auf einen unserer geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung.

3. Kommen wir in Verzug und entsteht dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu fordern. Diese Verzugsentschädigung beträgt von dem Zeitpunkt an, in dem die Forderung schriftlich bei uns eingegangen ist, für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

4. Der Besteller ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt, wenn – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns während unseres Verzuges gesetzte angemessene Frist zur Leistungserbringung fruchtlos verstreicht.

5. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt X.

X. Abnahme

1. Bei vereinbarter Abnahme und bei reinen Werkverträgen gelten unsere Produkte 2 Wochen nach unserer Meldung der Abnahmebereitschaft als abgenommen, es sei denn der Besteller rügt schriftlich innerhalb dieses Zeitraums bestehende wesentliche Mängel.

2. Zur Abnahmeverweigerung ist der Besteller nur berechtigt, sofern der Mangel den gewöhnlichen und/oder den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch des Werkes und/oder dessen Wert aufhebt oder erheblich mindert. Sofern das Werk mit Mängeln behaftet ist, die nicht zur Abnahmeverweigerung berechtigen, hat die Abnahme unter dem Vorbehalt der Mangelbeseitigung zu erfolgen.  

3. Abnahmeverweigerungen, Widersprüche gegen die Abnahme oder Vorbehalte gegen die Abnahme müssen unverzüglich schriftlich unter Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels, erfolgen.

XI. Gewährleistung

1. Bei Sach- und Rechtsmängeln leisten wir Gewähr wie folgt: Unser Liefergegenstand ist sofort nach Inempfangnahme durch den Besteller auf etwaige Mängel zu untersuchen. Werden Mängel bei Übernahme oder später innerhalb der Gewährleistungspflicht festgestellt, sind diese Mängel unverzüglich uns gegenüber zu rügen. §§ 377,378 HGB finden Anwendung.

Sachmängel

a) Nach unserem Ermessen liefern wir neu oder bessern alle Leistungen nach, die sich nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang gemäß Ziffer III. dieser AGB liegenden Umstandes als mangelbehaftet herausstellen. Der Besteller hat Sachmängel unverzüglich zu rügen und schriftlich unter Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels zu melden. An im Austauschverfahren ersetzten Teilen behalten wir uns das Eigentum vor.

b) Es wird insbesondere keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, jedoch nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind: Natürliche Abnutzung, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, Montage oder Inbetriebsetzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, uns unbekannte schädliche Umgebungsbedingungen, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, ohne unsere Zustimmung vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand.

c) Um die uns nach billigem Ermessen als notwendig erscheinende Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung vornehmen zu können, muss uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit geben, sonst sind wir von der Haftung und der Gewährleistung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

d) Ist die Beanstandung berechtigt, tragen wir die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung bzw. bei Ersatzlieferung die Kosten des Ersatzstückes sowie dessen Versandkosten. Bei Liefer-/Montageorten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind die insgesamt von uns zu tragenden Kosten begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes.

e) In Fällen schuldhafter Mitverursachung der Mängel durch den Besteller, insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung seiner Schadensvermeidungs- und Minderungspflicht, haben wir Nachbesserung einen der Mitverursachung des Bestellers entsprechenden Schadenersatzanspruch.  

f) Der Besteller hat nach seiner Wahl ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreicht. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Für Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen gilt statt Abschnitt IX.1.f der Abschnitt XIV.8.

Rechtsmängel

g) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes innerhalb der in Abschnitt XIII. genannten Fristen zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, verschaffen wir grundsätzlich dem Besteller das Recht zum weiteren Gebrauch oder modifizieren den Liefergegenstand derart, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind die Parteien zum Rücktritt berechtigt. Innerhalb der Fristen werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

h) Die Gewährleistung bei Rechtsmängeln aus Abschnitt IX.1.g. ist vorbehaltlich Abschnitt X für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie besteht nur, wenn

  • der Besteller uns unverzüglich schriftlich unter Angabe und Beschreibung der geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
  • der Besteller uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt IX.1.g. ermöglicht,
  • uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht,
  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

2. Alle weiteren Ansprüche aus Gewährleistung (insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind) bestimmen sich ausschließlich nach den Abschnitten X und XIV.8.

XII. Haftung

1. Wir haften, auch im Falle von Schäden wegen Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, (insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind) nur bei:

  • Vorsatz,
  • schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
  • grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
  • schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
  • Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,
  • Mängeln, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zu haften ist.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Unsere Haftung für die Vernichtung von Daten beschränkt sich auf den Kostenaufwand, der zu ihrer Rekonstruktion erforderlich wäre, wenn diese Daten durch den Besteller ordnungsgemäß gesichert worden wären.

4. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, so etwa in dem Fall einer der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenshöhe, angemessen begrenzt.

5. Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer –, insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen.

6. Wir haften nicht für die Folgen von Mängeln, für die wir gemäß Abschnitt IX.1.b. keine Gewähr übernommen haben.

XIII. Versicherungsvertragliche Ansprüche

Soweit wir bezüglich des Liefergegenstandes als Mitversicherter unmittelbar Ansprüche gegen den Versicherer des Bestellers haben, erteilt der Besteller uns bereits jetzt seine Zustimmung zur Geltendmachung dieser Ansprüche.

XIV. Software

1. Für im Lieferumfang enthaltene Softwareprodukte anderer Anbieter gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig. Sollten diese nicht vorliegen, lassen wir sie dem Besteller auf Anfrage zukommen.

2. Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Anbieter gelten unsere Bedingungen, die Abschnitte XII.3. bis XII.5. gelten analog. Im Falle der Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Anbieter gelten unsere Bedingungen.

3. Der Besteller erhält an unseren Softwareprodukten auf Dauer ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

4. Wir sind zur Überlassung des dem Softwareprodukt zugrunde liegenden Quellcodes grundsätzlich nicht verpflichtet.

5. Der Besteller darf unsere Softwareprodukte nur im gesetzlich zulässigen Umfang bearbeiten. Der Besteller darf Herstellerangaben – insbesondere Copyright Vermerke – weder entfernen noch ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verändern.

XV. Verjährung

1. Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

2. Gewährleistungsansprüche des Bestellers wegen Mängeln an Bauwerken, bzw. wegen Werken, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für Bauwerke bestehen, verjähren in 5 Jahren ab Gefahrübergang.

3. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Alle übrigen Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

5. Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Hemmung der Verjährung durch Verhandeln oder sonstige – nicht gerichtliche – Maßnahmen tritt nicht ein.

XVI. Service, Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen

1. Service, Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen sind grundsätzlich separat und unabhängig von etwaigen Lieferverpflichtungen zu beauftragen. Sie sind nur Teil der Lieferverpflichtung, wenn der Leistungsumfang und die Gegenleistung ausdrücklich und schriftlich als Teil der Lieferverpflichtung vereinbart wurden. Diese Dienstleistungen sind regelmäßig Hilfstätigkeiten bei der Erfüllung der Lieferverpflichtung und verändern die Rechtsnatur des Liefervertrages nicht.

2. Für die Serviceleistungen, die Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen gilt unabhängig davon, ob Teil der Lieferverpflichtung oder separat beauftragt in Ergänzung zu den vorstehenden Bedingungen, die entsprechend anwendbar sind, Folgendes:

a. Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche. Die tägliche Arbeitszeit ist von Montag bis Freitags auf 8 Stunden festgelegt. Unser Personal darf bis zur gesetzlich zulässigen Stundenhöchstgrenze beschäftigt werden. Veranlasst der Besteller bzw. sein Personal eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenze, so haftet er für etwaige Schäden und Kosten. Falls aus Gründen, für die wir nicht verantwortlich sind, eine kürzere Arbeitszeit eingehalten werden muss, wird die normale Arbeitszeit berechnet.

b. Reise-, Warte- und Wegestunden werden nach Aufwand bzw. nach dem Preisblatt für Service- und Montagearbeiten berechnet. Als Hinreisezeit gilt die Zeit vom Antritt der Reise einschl. Zeit für Montagevorbereitung bis zum Zeitpunkt der Unterbringung des Montagepersonals am Montageort. Entsprechendes gilt für die Rückreise. Wegezeit wird berechnet, wenn in der Nähe der Montagestelle keine geeignete einwandfreie Unterkunft zu erhalten ist und hierdurch bedingt täglich ein längerer Anfahrtsweg zur Montagestelle erforderlich ist. Für Stunden außerhalb der normalen Arbeitszeit richten sich die Zuschläge, auf den Stundensatz bezogen, nach den jeweils gültigen Tarifvereinbarungen.

c. Die Preisberechnung erfolgt – wenn nicht konkret vereinbart – nach Maßgabe des jeweils aktuellen Preisblattes zu den Service- und Montagearbeiten.

d. Voraussetzung für die Durchführung der Dienstleistungen ist, dass der Besteller auf seine Kosten den Montageort so herrichtet, dass unser Personal die Arbeit ungehindert aufnehmen kann. Um eine einwandfreie Durchführung der Montage zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Montage- und Arbeitsräume gedeckt sind, d. h., so beschaffen sind, dass der Aufenthalt darin weder den Zustand des angelieferten Materials beeinträchtigt, noch der Gesundheit unseres Montagepersonals schadet. Für das Montagepersonal muss eine geeignete Umkleidemöglichkeit bestehen. Ferner muss für Heizung und Beleuchtung der Montageräume gesorgt werden. Falls Baubuden für die Werkzeug- und Materialaufbewahrung auf Wunsch des Bestellers von uns gestellt werden, erfolgt eine Mietberechnung.

e. Das von uns angelieferte Material ist von dem Besteller so zu lagern, dass es sowohl gegen Witterungseinflüsse als auch sonstige schädliche Einwirkungen voll geschützt ist. Kleinmaterialien, Werkzeuge und sonstige Ausrüstungsgegenstände müssen in einem verschließbaren Raum unterzubringen sein, welcher unserem Montagepersonal zur ausschließlichen Benutzung zur Verfügung steht. Falls kein solcher Raum vorhanden ist, übernimmt der Besteller die Haftung für Diebstahl, Verlust sowie Schadhaftwerden von Materialien und Werkzeug.

f. Der Besteller hat unser Personal auf seine Kosten über bestehende Sicherheitsvorschriften und Gefahren zu unterrichten und alle zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen.

g. Der Besteller hat unser Personal bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten im erforderlichen Umfang zu unterstützen und vertraglich erforderliche Hilfeleistungen zu erbringen, wie etwa Vorbereitung der Baustelle, Gestellung von Werk- und Hebezeugen, Gestellung von Wasser und Elektrizität, etc.

h. Die Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass unsere Arbeiten sofort nach Ankunft unseres Personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden können.

3. Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen.

4. Kann eine Reparatur aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, sind von uns bereits erbrachte Leistungen sowie entstandener Aufwand durch den Besteller auszugleichen.

5. Im Austauschverfahren ersetzte Teile werden unser Eigentum.

6. Ist die Leistung vor Abnahme ohne unser Verschulden untergegangen oder verschlechtert worden, so hat uns der Besteller den Preis abzüglich ersparter Aufwendungen zu erstatten.

7. Nur von uns schriftlich bestätigte Reparaturfristen sind verbindlich.

XVII. Allgemeines

1. Beim Verkauf von gebrauchten Waren wird, soweit wir nicht gesetzlich zwingend haften, jede Gewährleistung unsererseits ausgeschlossen.

2. Alle Steuern, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat der Besteller zu tragen und gegebenenfalls an uns zu erstatten.

3. Personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

4. Wir erstatten keine Rücktransportkosten der Verpackung.

5. Der Besteller hat auf seine Kosten die für seine Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen und/oder Ex- und Importpapiere zu beschaffen.

6. Leistungs- und Erfüllungsort für Verpflichtungen des Bestellers uns gegenüber ist Bremen.

7. Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

XVIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist an unserem Hauptsitz in Bremen. Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Bestellers behalten wir uns vor.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreich
Allgemeine Geschäftsbedingungen Brasilien
Allgemeine Geschäftsbedingungen Vereinigtes Königreich
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